Nutzungsbedingungen Gedenkseiten

§1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

(1) Der unter Absatz 3 genannte Anbieter (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt im Internet Gedenkseiten Verstorbener zur Anteilnahme und Möglichkeit zur Kondolenz zur Verfügung (nachfolgend „Gedenkseiten“ genannt). Besucher der Gedenkseiten können die auf den Gedenkseiten zur Verfügung stehenden unentgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 2.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie.

(3) Diensteanbieter ist: Beerdigungsinstitut de Schutter GmbH, Spitalstraße 82, 67659 Kaiserslautern, Telefon (0631) 37115-0, E-Mail info@deschutter.de. Weitere Informationen zum Anbieter erhalten Sie unter https://deschutter.de/impressum.

§2 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Die kostenfreien Dienste bestehen in der Möglichkeit, für den Verstorbenen eine virtuelle Kerze anzuzünden und einen Namen oder ein Pseudonym zu nennen. Weiter besteht die Möglichkeit, sich in das digitale Kondolenzbuch des Verstorbenen mit seinem Namen und einem Freitext einzutragen. Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

(2) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§3 Nutzungsberechtigung

(1) Die Nutzung der unter § 3 beschriebenen Dienste setzt keine Anmeldung voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht.

(2) Die Nutzungsberechtigung erlischt, wenn der Nutzer seine Einträge im virtuellen Kondolenzbuch löschen lässt oder der Diensteanbieter die Einträge aufgrund eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen löscht. Näheres hierzu regeln die §§ 10 und 11.

§4 Beendigung der Teilnahme

Die Teilnahme können Sie jederzeit beenden, indem Sie dem Diensteanbieter mitteilen, welche Ihrer Einträge gelöscht werden soll. Bitte schreiben Sie uns dazu ein E-Mail an die unter § 1 Abs. 3 genannte Kontaktadresse.

§5 Änderungen von Diensten

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, in auf den Gedenkseiten unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§6 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf den Gedenkseiten verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf den Gedenkseiten vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf den Gedenkseiten verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte.

(3) Sämtliche Inhalte auf den Gedenkseiten sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.

§7 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf die Nutzung der auf den Gedenkseiten jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§8 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie

(1) Eigene Inhalte sind Ihr Name beim Anzünden der virtuellen Kerze sowie alle Angaben im digitalen Kondolenzbuch.

(2) Mit dem Einstellen von eigenen Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, insbesondere

• zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte der Gedenkseiten),
• zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
• zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 9.

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder aus dem Kondolenzbuch herausnehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf den Gedenkseiten eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf den Gedenkseiten einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 10 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 10 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 10 wählen.

§9 Nutzungsrecht an auf den Gedenkseiten verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf den Gedenkseiten eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf en Gedenkseiten durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird,

• dürfen Sie die auf den Gedenkseiten verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen;
• ist es Ihnen untersagt, die auf den Gedenkseiten verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§10 Verbotene Aktivitäten

(1) Die auf den Gedenkseiten verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere

• alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl Ihrer eigenen, als auch solche Dritter,
• alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
• jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

(2) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang auf den Gedenkseiten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf en Gedenkseiten die folgenden Aktivitäten untersagt:

• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
• die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
• die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf den Gedenkseiten verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf den Gedenkseiten ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Gedenkseiten zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Gedenkseiten bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an die unter § 1 Abs. 3 genannte Kontaktadresse. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§11 Löschung von Nutzerinhalten

(1) Der Diensteanbieter kann Ihre eingestellten Inhalte vorübergehend oder dauerhaft löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Löschung hat. Bei der Entscheidung über eine Löschung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Löschung löscht der Diensteanbieter Ihre Inhalte und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Löschung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Inhalte und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Ein dauerhaft gelöschter Inhalt kann nicht wiederhergestellt werden.

§12 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Im Übrigen verweisen wir hierzu auf unsere separate Datenschutzerklärung, die Sie hier einsehen können.

§13 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

Sollten Ihnen durch die Nutzung der auf den Gedenkseiten unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.

§14 Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung, Vertragssprache

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Darmstadt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§15 Verbraucherstreitbeilegung gemäß § 36 VSBG

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.